Haftet der Mitschuldner immer mit dem Hauptschuldner?

Ein Exkurs zu § 25c KSchG und die Aufklärungspflicht von Kreditgebern

Prinzipiell versteht man unter Interzession den Schuldbeitritt, z.B. als Bürge, Mitschuldner oder Garant, eines Dritten. Handelt es sich bei dem Beitretenden um einen Verbraucher, so sieht § 25 c KSchG eine Art Schutzmechanismus vor. Nicht erfasst sind solche Fälle, in denen ein Verbraucher einer materiell fremden Schuld aus eigenem Interesse als echter Mitschuldner beitritt. Bei der Beurteilung ist immer zu prüfen, ob die Mithaftung vorrangig im wirtschaftlichen Interesse eines anderen Mitschuldners liegt und sich der Mitschuldner somit im Fremdinteresse verpflichtet hat.

Der Gläubiger hat den beitretenden Dritten über die wirtschaftliche Lage des Schuldners aufzuklären, wenn er erkennt (oder erkennen muss), dass der Schuldner seine Verbindlichkeiten voraussichtlich nicht zur Gänze erfüllen kann. Wird im Falle einer bereits bestehenden Kreditverbindlichkeit der Gläubiger selbst aktiv, um die Einbeziehung eines Interzedenten zu erreichen, so wird dieser Umstand auf den ersten Blick darauf hindeuten, dass er die Einbringung der Forderung beim Hauptschuldner als nicht gesichert ansieht.

Unterlässt der Gläubiger diese Information, so haftete der Interzedent nur dann, wenn er auch in Kenntnis der wirtschaftlichen Lage des Schuldners seine Verpflichtung gegenüber dem Gläubiger übernommen hätte. Die „Warnfunktion“ dieser Bestimmung trifft den Gläubiger auch dann, wenn der Interzedent über die finanzielle Situation des Schuldners Bescheid weiß.

Die Schutzbestimmung des § 25 c KSchG greift auch dann, wenn der Dritte nicht Mitschuldner, Bürge oder Garant ist, sondern seine Verpflichtung aufgrund einer von der Hauptschuld unabhängigen Verpflichtung - z.B. einer eigenständigen Kreditaufnahme - im Fremdinteresse eingeht. Nach aktueller Rechtsprechung genügt für das Vorliegen einer Interzession sohin, wenn der Gläubiger und der Dritte in eigenständige Vertragsbeziehung zugunsten eines Dritten stehen Der Begriff der Interzession wird sohin durch den wirtschaftlichen Zweck der Schuldaufnahme gekennzeichnet.