Fremdwährungskredite in Schweizer Franken - Schadenersatzansprüche geschädigter Kreditnehmer

Ein Fremdwährungskredit wird in ausländischer Währung aufgenommen und ist auch in dieser zurückzuzahlen. In der Vergangenheit haben Banken und Anlageberater Kreditnehmern mehrfach zur  Aufnahme eines Fremdwährungskredites in Schweizer Franken geraten. Über die Risiken, die mit einem Fremdwährungskredit als besondere Form der Währungsspekulation verbunden sind, wurden sie zumeist nicht hinreichend aufgeklärt. Diese Risiken sind nunmehr vermehrt zu Tage getreten.

Fremdwährungskredite sind üblicher Weise endfällig ausgestaltet, dh der gesamte Kredit wird erst am Ende der Laufzeit zurückgezahlt; fortlaufend sind nur die Zinsen zu begleichen. Parallel dazu wird meist ein Tilgungsträger (Investmentfonds, fondsgebundene Lebensversicherung etc.) angespart, welcher am Ende der Kreditlaufzeit für die Tilgung des Kredites verwendet werden soll. Es ist jedoch von der Rendite des Tilgungsträgers abhängig, ob dieser am Ende der Kreditlaufzeit für die Tilgung ausreicht. Damit tragen Kreditnehmer nicht nur das Währungs- bzw. Wechselkursrisiko, sondern auch das Risiko betreffend der Entwicklung des Tilgungsträgers.

Worauf Kunden in der Vergangenheit nicht hinreichend aufgeklärt wurden ist der Umstand, dass ein Fremdwährungskredit ein Spekulationsgeschäft mit hohen Risiken ist, da ex ante nicht
voraussehbar ist, wie sich ein aktueller Zinsvorteil oder Wechselkurs der Fremdwährung in der Zukunft entwickelt, oder welche Verzinsung ein zur Kreditrückzahlung angesparter Tilgungsträger schlussendlich tatsächlich erwirtschaftet. Es ist für den Kreditnehmer sohin zum Zeitpunkt des Kreditvertragsabschlusses nicht klar, welcher Betrag am Ende der Laufzeit zurückzuzahlen ist. Kommt es zu einer Aufwertung der Fremdwährung, erhöht sich der vom Kreditnehmer zurückzuzahlende Betrag. Tilgungsträgern wiederum ist das klassische Risiko von Wertpapierspekulationen immanent. Je höher die angestrebte Rendite, desto höher auch das damit verbundene Risiko.

Vielfach ist in Kreditverträgen eine (Zwangs)Konvertierung vorgesehen. Dabei wird der Fremdwährungskredit, wenn er nicht mehr ordnungsgemäß bedient wird oder nicht mehr ausreichend besichert ist, auch zu einem ungünstigen Wechselkurs in einen Euro-Kredit umgewandelt. Das Gleiche gilt, wenn der Tilgungsträger nicht mehr ordnungsgemäß bedient wird oder nicht den prognostizierten Ertrag erwirtschaftet. Oft werden unter Androhung von Zwangskonvertierung zusätzlich Produkte zur Absicherung des Wechselkurs- und/oder Zinsrisikos vom Kreditnehmer verlangt. Auch eine Erhöhung der Sicherheiten, etwa die Aufstockung einer Hypothek, kann vom Kreditgeber gefordert werden.

In vielen Kreditverträgen ist eine stop-loss-order (Limitauftrag) vereinbart. Damit sollen Verluste aus Währungsänderungen verhindert bzw. begrenzt werden. Es hat sich jedoch Anfang dieses Jahres auf Grund der massiven Kursänderungen des Schweizer Franken infolge des Wegfalles der Kursstützung durch die Schweizer Nationalbank gezeigt, dass die eigentliche Funktion solcher stop-loss-order unterverlaufen wird. Es wird im Kreditvertrag eine bestimmte Grenze vereinbart, bei Überschreiten derer der Fremdwährungskredit in Euro konvertiert wird. Damit sollten eigentlich Verluste durch weitere Kursverschlechterungen vermieden werden. Bei raschen Kursveränderungen ist das Instrument stop-loss jedoch ungeeignet, Verluste zu begrenzen. Der Schaden für Kreditnehmer kann beträchtlich sein.

Banken bzw. Anlageberater hätten wissen müssen, dass in derartigen Konstellationen (rasche Kursveränderung) eine stop-loss-order ungeeignet ist, dennoch wurden solche mit Kreditnehmern vereinbart. Daraus ergeben sich Schadenersatzansprüche gegenüber der Bank bzw. dem Anlageberater. Erfolgte nämlich die Konvertierung des Fremdwährungskredites nicht zu dem in der Limitorder vereinbarten, sondern einem deutlich schlechteren Kurs (statt zumeist 1,20 etwa erst bei einem Kurs von  1 : 1), so ist dem Kreditnehmer der Vertrauensschaden zu ersetzen. Es ist zu fragen, was der Kreditnehmer gemacht hätte, wenn er seinerzeit von der Bank bzw. vom Anlageberater korrekt beraten worden wäre.

In Betracht kommt ein Anspruch auf eine Gutschrift in der Höhe der Differenz zwischen dem seinerzeitigen Kurs und dem Kurs, zudem der Kredit bei Ausführung des Limitauftrags konvertiert wurde oder ein Anspruch auf kostenlose Rückkonvertierung zum gleichen Kurs, mit dem der Kredit auf Grund des Limitauftrags vom Schweizer Franken in den Euro konvertiert wurde.

In rechtlicher Hinsicht zu überprüfen ist auch die Zulässigkeit von Nachbesicherungsforderungen bzw. Zwangskonvertierungen. Gerade mit einer Zwangskonvertierung wird der derzeit vorliegende Kursverlust realisiert.

Geschädigte Kreditnehmer sollten sohin so schnell als möglich Schadenersatzansprüche gegen die Bank bzw. den Anlageberater (betreffend den Tilgungsträger allenfalls auch gegen Versicherungen) anwaltlich prüfen lassen. Wir empfehlen die Einholung rechtlichen Rates auch bei von den Banken angebotenen „Kulanzlösungen“.