Der Europäische Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung

Grundsätzlich erkennt zwar jeder Staat die eigenen Entscheidungen an, nicht aber die anderer Staaten. Ob eine ausländische Entscheidung von einem Staat anerkannt wird erfolgt ganz generell nach den jeweiligen nationalen Bestimmungen hierzu. Ausnahmen von diesem Grundsatz bilden Schiedsvereinbarungen, Staatsverträge und die Regelungen der Europäischen Union deren Entwicklung im Wesentlichen wie folgend verlief:

Mit der am 1.3.2002 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, EuGVVO (Brüssel I), wurde ein erstes Verfahren zur einheitlichen Anerkennung von gerichtlichen Urteilen eines Mitgliedstaates in einem anderen Mitgliedstaat getroffen. Die Kriterien der Prüfung der Anerkennung waren darin bereits abschließend geregelt.

Für Urteile welche unstrittige Forderungen betreffen, etwa Versäumungsurteile, erfolgte mittels der Verordnung (EG) Nr 805/2004 vom 21.4.2004, die Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels. In deren Anwendungsbereich keine Überprüfung der Anerkennung durch andere Mitgliedstaaten erfolgt.

Die Verordnung (EG) Nr 1896/2006 vom 12.12.2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens geht darüber noch hinaus. Ihr Ziel ist die Schaffung eines Europäischen Zahlungsbefehls für grenzüberschreitende Rechtssachen, deren Streitgegenstand eine bezifferbare Forderung aus einem vertraglichen Schuldverhältnis ist. Das Gericht erlässt in einem Mahnverfahren einen Europäischen Zahlungsbefehl. Der Antrag ist an das zuständige Gericht mittels eines europaweit einheitlichen Formulars zu übermitteln und beträgt die Einspruchsfrist 30 Tage ab Zustellung. Legt der Antragsgegner Einspruch ein, so wird das Verfahren nach nationalem Prozessrecht ausgetragen, andernfalls wird automatisch ein vollstreckbarer Titel von dem Gericht erstellt, bei dem der Zahlungsbefehl beantragt wurde.

Sofern ein Streitwert von € 2.000,00 nicht überschritten wird (nicht notwendigerweise Geldforderungen), ermöglicht die Verordnung (EU) Nr 861/2007, alternativ zum nationalen Zivilprozessrecht, ein vereinfachtes und grundsätzlich mit Formularen geführtes streitiges Bagatellverfahren. Nicht vom Anwendungsbereich umfasst sind etwa arbeits- und mietrechtliche Streitigkeiten, sowie Verletzungen der Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte. Aufgrund der nur geringen praktischen Bedeutung wird aktuell die Erhöhung der Streitwertgrenze verhandelt.

Seit der mit 10.1.2015 in Kraft getretenen Brüssel I Neufassung, Verordnung (EU) Nr 1215/2012 (Brüssel Ia) vom 12.12.2012, erfolgt keine Überprüfung der Anerkennung von Urteilen innerhalb der Europäischen Mitgliedstaaten mehr. Streitige und Unstreitige Urteile von Mitgliedstaaten werden untereinander vollstreckt.

Nicht selten entziehen sich zahlungsunwillige Schuldner der Beitreibung der von ihnen geschuldeten Geldbeträge dadurch, dass sie ihre Guthaben auf in anderen Mitgliedstaaten eröffnete Konten überweisen. Die Gläubiger können ihre Forderungen gar nicht oder aber zu spät durchsetzen. Ganz der geschilderten Entwicklung entsprechend, wird nunmehr auch ein einheitliches Vollstreckungssystem innerhalb der Europäischen Union geschaffen. Die Verordnung (EU) Nr 655/2014 vom 15.5.2015 wird mit 18.1.2017 in Kraft treten und die Sicherung einer bereits fälligen, aber noch nicht titulierten Forderung in Zivil- und Handelssachen in grenzüberschreitenden Fällen (innerhalb der EU) ermöglichen. Es handelt sich um eine vorläufige Kontenpfändung die dem Gläubiger die Möglichkeit einräumt, ein Kontoguthaben vorläufig zu pfänden und sicherzustellen, dass er auch nach einem langandauernden Prozess den Zuspruch aus dem Urteil vereinnahmen kann. Voraussetzung ist die Darlegung, inwieweit eine tatsächliche Gefahr gegeben ist, dass ohne die vorläufige Pfändung die spätere Vollstreckung unmöglich oder sehr erschwert wird. In diesem Sinne sind sämtliche Mitgliedstaaten zur Erteilung von Kontoinformationen verpflichtet.