Änderungen des Pflichtteilsrechts durch die Erbrechtsreform 2015 (in Kraft ab 1.1.2017)

Pflichtteilsberechtigte:

Vom Kreis der Pflichtteilsberechtigten umfasst sind der Ehegatte oder eingetragene Partner des Verstorbenen, sowie die Nachkommen des Verstorbenen, also seine Kinder und Kindeskinder. Nicht mehr umfasst sind dagegen die Eltern, Großeltern und Urgroßeltern des Verstorbenen; nach wie vor nicht umfasst sind Lebensgefährten.

Höhe des Pflichtteils:

Der Pflichtteil besteht aus der Hälfte all dessen, was dem Pflichtteilsberechtigte nach der gesetzlichen Erbfolge zustünde. Die Berechnung erfolgt nach dem Wert der „reinen Verlassenschaft“ am Todestag des Verstorbenen, sodass alle auf der Verlassenschaft ruhenden Verpflichtungen abzuziehen sind. Schulden und andere Lasten, die bereits zu Lebzeiten bestanden haben, werden ebenso wie Erbgangsschulden (das sind jene die unmittelbar mit dem Erbfall zusammenhängen, etwa Begräbniskosten, Kosten und Gebühren des Verlassenschaftsverfahrens) von den Aktiva abgezogen. Der Pflichtteil wird ohne Rücksicht auf Vermächtnisse und andere aus dem letzten Willen entspringenden Lasten berechnet, die Schenkung auf den Todesfall ist dagegen auch nach dem Tod des Verstorbenen als Vertrag anzusehen.

Ein Pflichtteilsberechtigter, muss sich auf seinen Anspruch alles hinzu- und anrechnen lassen, was er in Gestalt einer Zuwendung auf den Todesfall oder durch Schenkung unter Lebenden vom Verstorbenen erhalten hat. Die Regelungen und Rechenmethoden wurden eingehend novelliert, so werden etwa alle Formen unentgeltlicher Zuwendungen unter Lebenden sowie auf den Todesfall gleichbehandelt und ist der Schenkungsbegriff weit zu verstehen. Die in der Judikatur entwickelte „Vermögensopfertheorie“ wird für Schenkungen an nicht Pflichtteilsberechtigte übernommen. Neugeregelt wurde auch die Haftung des Geschenknehmers, dieser kann direkt vom Pflichtteilsberechtigten belangt werden, wenn die Verlassenschaft zur Deckung der Pflichtteile nicht ausreicht, mehrere Verpflichtete haften verhältnismäßig.

Ausdrücklich steht dem Pflichtteilsberechtigten ein Geldpflichtteilsanspruch bzw. ein Pflichtteilsergänzungsanspruch zu, sofern der Pflichtteil nicht durch Zuwendung oder Schenkung gedeckt ist. Haften der den Pflichtteil abdeckenden Zuwendung Belastungen an, ändert dies nichts an deren Eignung, diese sind lediglich in der Bewertung der Zuwendung zu berücksichtigen.

Entstehung und Fälligkeit:

Der Pflichtteilsanspruch samt dessen Fälligkeit entsteht mit dem Tod des Verstorbenen. Den Geldpflichtteil kann der Pflichtteilsberechtigte jedoch erst ein Jahr nach dem Tod des Verstorbenen fordern, gemäß den ErläutRV handelt es sich dabei um eine „reine Stundung“ und wird sohin lediglich die Möglichkeit der Geltendmachung, nicht aber auch die Fälligkeit hinausgeschoben. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einer Pflichtteilsstundung oder Ratenzahlung durch letztwillige Verfügung des Verstorbenen oder auf Antrag des Pflichtteilsschuldners, sowie des Antrags auf Legung einer Sicherheitsleistung bei Pflichtteilsstundung. Nunmehr erfolgt die Klarstellung, dass der Pflichtteil in Geld zu leisten ist (daneben auch Deckungsmöglichkeit durch Zuwendung auf den Todesfall des Verstorbenen oder Schenkung unter Lebenden).

Pflichtteilsschuldner:

Es wird klargestellt, dass der Pflichtteilsanspruch von der Verlassenschaft und nach der Einantwortung von den Erben zu erfüllen ist. Sofern der Pflichtteil nicht oder nicht vollständig gedeckt wird, haben die Erben und Vermächtnisnehmer bis zum Wert der Verlassenschaft zu seiner Deckung verhältnismäßig beizutragen.

Pflichtteilsminderung und Enterbung:

Letztwillig kann der Verstorbene den Pflichtteil auf die Hälfte mindern. Wurde vormals vorausgesetzt, dass ein Naheverhältnis „zu keiner Zeit“ bestanden hatte, reicht nunmehr ein „längerer Zeitraum“ (ErläutRV: 20 Jahre). Eine Minderung kann auch stillschweigend durch Übergehen erfolgen. Dagegen ist die Minderung ausgeschlossen, wenn der Verstorbene den Kontakt grundlos gemieden oder selbst berechtigten Anlass für fehlenden Kontakt gegeben hat.

Ebenso kann der Verstorbene den Pflichtteil letztwillig bei Vorliegen ursächlicher Enterbungsgründe entziehen, wobei die Ursächlichkeit vermutet wird und von der Entziehung des Pflichtteils auch die Entziehung des gesetzlichen Erbteils umfasst ist. Ein Pflichtteilsberechtigter kann enterbt werden, wenn er:

  • gewisse strafbare Handlungen gegen den Verstorbenen begangen hat;

  • gewisse strafbare Handlungen gegen Angehörige (erweiterter Angehörigenbegriff) des Verstorbenen begangen hat;

  • absichtlich die Verwirklichung des wahren letzten Willens des Verstorbenen vereitelt oder zu vereiteln versucht hat;

  • dem Verstorbenen schweres seelisches Leid zugefügt hat oder sonst seine familienrechtlichen Pflichten gegenüber diesem gröblich vernachlässigt hat;

  • wie bisher die Verurteilung zu einer lebenslangen oder zwanzigjährigen Freiheitsstrafe.

Der Enterbungsgrund der „anstößigen Lebensart“ wurde dagegen gestrichen. Die Enterbung kann ausdrücklich oder stillschweigend durch Übergehen in der letztwilligen Verfügung erfolgen. Beweislastpflichtig für das Vorliegen eines Pflichtteilsminderungs- oder Enterbungsgrundes ist der Pflichtteilsschuldner. Durch Widerruf oder Verzeihung kann die Minderung des Pflichtteils, als auch die Enterbung aufgehoben werden. Ausdrücklich wird der stillschweigende Widerruf zugelassen, sowie die Möglichkeit der Verzeihung (auch) durch einen nicht mehr testierfähigen Erblasser.