Verzicht des Bauherrn gegenüber Generalunternehmer kommt auch Subunternehmer zu Gute

(OGH 21.12.2015, 5 Ob 48/15t)

 

Als Grundsatz gilt, dass der Subunternehmer nur mit dem Generalunternehmer in vertraglicher Rechtsbeziehung steht, nicht jedoch mit dem Bauherren. Der Generalunternehmer ist somit alleiniger Vertragspartner des Bestellers, auch wenn er Arbeiten an Dritte weitergibt. Dritte, deren sich der Generalunternehmer zur Herstellung eines Werkes bedient, sind als selbstständige Erfüllungsgehilfen gegenüber dem Besteller zu sehen, vollkommen irrelevant wie die Rechtsbeziehung zwischen Generalunternehmer und Subunternehmer ausgestaltet ist (vgl RIS Justiz RS0021876). Daraus folgt, dass die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag zwischen Gerneral- und Subunternehmer unabhängig davon bestehen, welche Ansprüche zwischen Generalunternehmer und Bauherrn bestehen (vgl. OGH 22.11.2007, 8 Ob 73/07d).

Dieser Grundsatz der Trennung der Rechtsbeziehungen kann jedoch ausnahmsweise unterbrochen werden, wenn die Subunternehmerverträge zusammen mit dem Hauptvertrag ein Netzwerk bilden, das auf die Realisierung eines Gesamtwerks gerichtet ist und im Laufe der Projektdurchführung im Hauptvertrag Ereignisse eintreten, die zumindest faktisch die Leistungen des Subunternehmers berühren oder die grundsätzliche, strikte Trennung der Rechtsbeziehung zu grob unbilligen Ergebnissen führen würde.

Verzichtet nun der Bauherr gegenüber dem Generalunternehmer beispielsweise auf die Behebung von Mängeln aus welchem Rechtsgrund auch immer, so kann der Bauherr auch vom Subunternehmer eine Mängelbehebung nicht mehr fordern. Es kommt zu einer Abänderung des Bauvertrages und schlägt diese einvernehmliche partielle Abänderung des Bauvertrages soweit durch, dass auch der Generalunternehmer vom Subunternehmer nicht mehr das Werk verlangen kann, welches nicht einmal mehr gegenüber dem Bauherren geschuldet wird.

Was ein Generalunternehmer hingegen aufgrund einer mit dem Bauherren geschlossenen günstigen Vereinbarung und durch sein Verhandlungsgeschick erreicht hat, ist er nicht verpflichtet an den Subunternehmer weiterzugeben, woraus folgt, dass der Generalunternehmer seine allenfalls bestehenden vertraglichen Ansprüche in voller Höhe fordern kann (3 Ob 35/07d).

Ausschlaggebend für diese beschriebene partielle Verknüpfung der Verträge in diesem 3-Personen-Verhältnis ist, dass man im Wege der Vertragsauslegung zum Ergebnis gelangt, dass diese Verknüpfung der Notwendigkeit entspricht und als geboten erscheint, da die zu erbringenden Leistungen des General- und Subunternehmers derart eng miteinander verbunden und voneinander abhängig sind, dass es bei strikter Trennung zu unbilligen Ergebnissen kommen würde. Dass diese enge Verbundenheit ausdrücklich vereinbart wird, ist jedenfalls keine Voraussetzung für deren Vorliegen.

Zusammenfassend ist daher vom Grundsatz der Trennung der Rechtsbeziehungen auszugehen, somit dass der Subunternehmer lediglich mit dem Generalunternehmer in vertraglicher Rechtsbeziehung steht und nicht auch mit dem Bauherren. Eine ausnahmsweise Unterbrechung dieses Grundsatzes ist im Wege der Vertragsauslegung zu prüfen und ist dann zu bejahen wenn es sich um eine enge Verbundenheit der Leistungen handelt, welche bei strikter Trennung zu einem unbilligen Ergebnis führen würden.