Am Bau: Muss der Baustellenbetrieb nun aufgrund er COVID-19-Maßnahmen eingestellt werden?

Die Corona-Krise hat uns alle fest im Griff. Nicht zuletzt sind nun viele von uns mit Situationen konfrontiert, die es so noch nie gegeben hat. Hier stellen sich nun auch rechtliche Fragen, die sich bisher nie für uns gestellt haben bei welchen wir Sie gerne unterstützen.

Unternehmen, die im Baugewerbe tätig sind, sind oftmals mit der Frage konfrontiert, ob und unter welchen Voraussetzungen der Betrieb auf der Baustelle aufrecht erhalten werden kann und darf. Ebenfalls Arbeitnehmer fragen sich, ob sie denn zur Arbeit kommen müssen? Heißt die Antwort sofort und allgemein Nein? Selbstverständlich nicht. Die auf dem COVID-19-Maßnahmengesetz basierende Verordnung sieht vor, dass der Aufenthalt im öffentlichen Raum untersagt ist. Hiervon bestehen jedoch Ausnahmen, wie folgt:

1. Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum;

2. Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen;

3. Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens;

4. Wegstrecken, die für berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann;

5. Spaziergang ohne Begleitung.

Für Baustellen sind hier nur sehr wenige von Relevanz. Tatsächlich in Betracht kommen hier 1. und 4., wobei unter 1. nur jene Bereiche fallen, die unter Notfallmaßnahmen zu subsumieren sind, so dass diese nur eingeschränkt Anwendung finden kann.

Für sämtliche Baustellen kann sohin lediglich noch 4. als Ausnahme tragend werden, so dass nur dann Baustellen aufrecht erhalten werden können und dürfen, wenn der Mindestabstand von einem Meter eingehalten werden kann. Das betrifft aber nicht nur die Arbeitsleistung selbst, auch in Pausenzeiten muss dieser Mindestabstand eingehalten werden und auch am Weg zur oder von der Arbeit (Stichwort: Mannschaftstransport).

Wird ohne Einhaltung dieser oben genannten Bedingungen weitergearbeitet bzw. das vom Arbeitgeber verlangt, so kann der Arbeitnehmer auch die weitere Arbeit verweigern, ohne hiermit einen Entlassungsgrund zu setzen. Zudem ist auch zu beachten, dass in diesem Fall das Einschreiten der Polizei zulässig ist.

Die Nichteinhaltung der Maßnahmen der Bundesregierung wird mit Strafen sanktioniert, so drohen nicht nur für den Arbeitgeber, sondern auch für den Arbeitnehmer Verwaltungsstrafen, zudem kann es zur Entziehung der Gewerbeberechtigung kommen, dies ganz abgesehen von arbeitsrechtlichen Folgen.

 

Wir stehen Ihnen für Fragen jederzeit telefonisch unter 0316 /810030 zur Verfügung. Insbesondere bei Fragen der weiteren Baustellenabwicklung, Mietzins bei Geschäftsraummiete, Fragen aus dem Arbeitsverhältnis sowie Reisestorno-Angelegenheiten.