Geschäftsraummiete im Zusammenhang mit dem COVID-19-Maßnahmengesetz?

Durch die COVID-19 Maßnahmen wurde der Großteil der Unternehmen geschlossen. Das bringt viele Unternehmer in gravierende finanzielle Engpässe, da schlicht die Umsätze fehlen. Wie verhält es sich denn nun mit dem Mietzins für Geschäftsräume? Muss er zur Gänze bezahlt werden? Zum Teil?

Fakt ist, dass sich aus § 1104 ABGB ergibt, dass für den Fall, dass das Bestandobjekt – unter anderem durch Seuche beispielsweise – überhaupt nicht gebraucht werden kann, der Bestandnehmer ganz oder teilweise von der Leistung des Miet/Pachtzinses befreit sein kann. Da § 7 MRG explizit auf den im ABGB befindlichen § 1104 verweist, ist auch im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes von der Anwendung dieser Grundsätze auszugehen.

Es ist jedenfalls im Detail zu prüfen, ob und inwiefern der Mietzins/Pachtzins ganz oder zum Teil entfällt und muss im Einzelfall jedenfalls geprüft werden. Fakt ist, dass es eine solche Möglichkeit tatsächlich gibt, jedoch lässt sich hieraus eine pauschale Antwort für alle gleichermaßen nicht geben.

 

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